Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Räumungsklage - wegen Abbruch des Hauses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer leerstandsbedingten "Abrisskündigung"; Anspruch des Vermieters auf Räumung; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung; Verbot der Verwertungskündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Zulässige "Abrisskündigung" im Beitrittsgebiet

Papierfundstellen

• NJW 2002, 3413
• NZM 2002, 782
• ZMR 2002, 600
• NJ 2002, 548
• WuM 2002, 428

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Bayern, 09.11.1988 - 3 CS 88.01854

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Durchführung von HIV-Tests im …

  Auszug aus AG Halle/Saale, 28.05.2002 - 92 C 4096/01

  Andererseits darf diese gesetzliche Kündigungsvoraussetzung nicht in die Substanz des Eigentums des Vermieters (mit den Elementen der Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis) eingreifen (Bundesverfassungsgericht NJW 1989, 790 und 792).

• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 188/03

  Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke des ersatzlosen Abrisses des …

  Demgemäß ist der ersatzlose Abriß eines Gebäudes keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (so neben den beiden vorinstanzlichen Gerichten, aaO, AG Halle-Saalkreis, NJW 2002, 3413 = WuM 2002, 428 mit zustimmender Anmerkung Wall, aaO, 430; AG Leipzig, WuM 2003, 276;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Rdnr. 148; wohl auch Grundmann, NJW 2001, 2497, 2503).
• OLG Dresden, 03.12.2002 - 5 U 1270/02

  Mietvertrag; außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund

  In der Rechtsprechung ist daher eine leerstandsbedingte "Abrisskündigung" des letzten noch im Block verbliebenen Wohnungsmieters nach Maßgabe von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB als berechtigt angesehen worden (AG Halle-Saalekreis NJW 2002, 3413).
• AG Jena, 14.03.2003 - 22 C 1182/02

  Räumungsanspruch des Vermieters nach Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem …

  In dem vorliegenden Fall trifft dies jedoch nach dem unbestrittenen Sachvortrag der Klägerin nicht zu, welche lediglich durch einen Abriss weitere Verluste vermeiden will (vgl. auch AG Halle/Saalkreis 92 C 4096/01).
• AG Hoyerswerda, 11.03.2003 - 1 C 845/02

  Rechtfertigung des Räumungsverlangens nach § 546 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch …

  Ob diese Fälle einen Kündigungsgrund nach § 573 II Nr. 3 BGB darstellen (dagegen AG Halle-Saalkreis, Urteil v. 28.05.2002, NJW 2002, 3413) kann hier dahinstehen.
• AG Leipzig, 28.02.2003 - 18 C 5652/02

  Voraussetzungen für die gegenseitige Aufhebung von Kosten des Rechtsstreits; …

  Die Kündigungsgründe des § 573 Abs. 2 BGB greifen im vorliegenden Fall nicht, insbesondere handelt es sich bei der klägerischen Kündigung nicht um eine sog. Verwertungskündigung des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (vgl. Amtsgericht Halle-Saalkreis vom 28.05.2002 - 92 C 4096/01 , WuM 2002, 428, 429).